Energiesammelgesetz

Diese Neuerungen gelten seit Januar 2019

Das Energiesammelgesetz sorgt 2019 für neue Regelungen in der Energiewirtschaft

Erfahren Sie hier, was sich konkret ändert.

Am 1. Januar 2019 ist das sogenannte Energiesammelgesetz in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um ein Artikelgesetz, das insgesamt zwanzig energierechtliche Gesetze und Verordnungen in gebündelter Form ändert. Die wichtigsten Neuerungen betreffen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) sowie das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Das Gesetz soll den Ausbau der erneuerbaren Energien sichern sowie Wettbewerb und Innovation fördern. Darüber hinaus ist das Ziel der neuen Gesetzgebung verbesserte Planungs- und Rechtssicherheit und eine Steigerung der Akzeptanz. 

Bundeswirtschaftsminister Altmaier äußert sich folgendermaßen zum neuen Energiesammelgesetz: „Mit dem Energiesammelgesetz setzen wir eine weitere Maßgabe des Koalitionsvertrages um und bringen den Ausbau der erneuerbaren Energien kosteneffizient, marktorientiert und netzsynchron voran.“

Die wichtigsten Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das Energiesammelgesetz sieht Sonderausschreibungen vor. Insgesamt sollen bis 2021 jeweils vier GW Solaranlagen und Onshore-Windenergieanlagen zusätzlich ausgeschrieben werden. Die Ausschreibungsmengen sollen zur Erhöhung des Wettbewerbs von 1,0 GW in 2019 über 1,4 GW in 2020 auf 1,6 GW in 2021 anwachsen. Die Sonderausschreibungen werden nicht auf den bestehenden 52-GW-Deckel für Solaranlagen angerechnet. Die erste Ausschreibungsrunde wird im September 2019 stattfinden. Daneben sollen durch Innovationsausschreibungen neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren erprobt werden, die zu mehr Wettbewerb sowie mehr Netz- und Systemdienlichkeit führen sollen. 

Eine überraschende Neuerung betrifft die PV-Anlagen-Förderung. Trotz Kritik aus der Branche hat der Gesetzgeber unter Berufung auf sinkende Kosten eine deutliche Senkung der Förderung für PV-Anlagen auf Gebäuden mit einer Leistung zwischen 40 und 750 kW beschlossen. Der anzulegende Wert wird sukzessive auf 8,90 ct/kWh zum 1. April 2019 (ab 01. Februar auf 9,87 ct/kWh; ab 01. März auf 9,39 ct/kWh) sinken. 

Geänderte EEG-Eigenversorgungsprivilegien für KWK-Anlagen

Auch für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen treten durch das Energiesammelgesetz Änderungen im EEG in Kraft. Die EU-Kommission hatte bereits am 22. August 2018 die beihilferechtliche Genehmigung für die geplante Neuregelung zur Eigenstromnutzung bei hocheffizienten KWK-Anlagen erteilt. Die Genehmigung gilt ab Inkrafttreten der nationalen Regelung bis Juli 2022. Durch das Energiesammelgesetz erfolgte nun die Umsetzung in nationales Recht mit Wirkung zum 01.01.208. Betroffen von dieser Neuregelung sind alle mit fossilen Brennstoffen befeuerten KWK-Anlagen, die ab dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden. Ältere Bestandsanlagen und Anlagen, die nach dem EEG gefördert werden, sind hiervon nicht betroffen.

Aktuelle Themen aus der Energiebranche

Im Detail gibt es folgende Neuerungen:

Die volle EEG-Umlage auf selbsterzeugten und -verbrauchten Strom aus KWK-Anlagen ist zu zahlen, wenn die Anlage nicht hocheffizient ist (nach §53a Abs. 1 Energiesteuergesetz) oder bei einer Inbetriebnahme zur Eigenversorgung nach dem 31.12.2017 keine gasförmigen Brennstoffe eingesetzt werden.

Trifft dies nicht zu gilt: Betreiber von hocheffizienten KWK-Anlagen mit einem Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 % und einer installierten Leistung bis 1 MW oder über 10 MW erhalten weiterhin eine uneingeschränkte EEG-Umlagenreduzierung auf 40 %.

Die Umlagenreduzierung auf 40 % gilt ebenfalls für KWK-Anlagen jeglicher Größe in der stromkostenintensiven Industrie (Liste 1 Anhang 4 EEG 2017).

Für hocheffiziente KWK-Anlagen, die eine elektrische Leistung von über 1 MW bis 10 MW haben, greift nach einer Schonfrist der sogenannten „Claw-Back-Mechanismus“. Hier gilt der reduzierte Umlagesatz auf 40 % dann nur noch bis zu einer Privilegierungsgrenze von 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung im Jahr. Für jede darüber hinausgehende Stunde beträgt die EEG-Umlage rechnerisch 160 %. Denn die Anzahl der Volllaststunden, die über der Grenze von 3.500 liegen, kürzt die Privilegierungsgrenze entsprechend. Bei 7.000 Vollbenutzungsstunden ist somit eine durchschnittliche EEG-Umlage von 100 % erreicht. Über 7.000 Vollbenutzungsstunden bleibt es bei 100 % der Umlage.

Neue Fristen für KWK-Anlagen

Die oben genannte Schonfrist endete für Anlagen, die vor dem 01.01.2016 in Betrieb genommen wurden bereits am 31.12.2018. Für Anlagen, die vor dem 01.01.2017 in Betrieb genommen wurden endet sie am 31.12.2019 und am 31.12.2020 für Anlagen, die vor dem 01.01.2018 den Betrieb aufgenommen haben.

Schätzungen möglich Dank Energiesammelgesetz

Weitere Neuerungen bringt das Energiesammelgesetz für die Erfassung abgaben- und umlagepflichtiger Strommengen. Es wird eine Schätzmöglichkeit für an Dritte weitergeleitete Strommengen geschaffen. Schätzungen sind zulässig, sofern der jeweils höchste EEG-Umlagesatz geltend gemacht wird, oder aber die Abgrenzung technisch nicht möglich beziehungsweise mit unvertretbarem Aufwand verbunden ist. Schätzungen sind ebenfalls zulässig, wenn eine Abrechnung des höchsten EEG-Umlagesatzes wirtschaftlich nicht zumutbar wäre. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat dies in einem Hinweisblatt Stromzähler zur Besonderen Ausgleichsregelung bereits angekündigt. So wird sichergestellt, dass betroffene Unternehmen ihre Umlageprivilegien weiterhin erhalten.

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Die wichtigsten Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz

Durch das EnSG werden die Regelungen zum Netzanschluss im Energiewirtschaftsgesetz an das L-Gasnetz angepasst, um die Umstellung der Versorgung auf H-Gas zu unterstützen. Dies ist erforderlich, weil L-Gas nur noch begrenzt zur Verfügung steht. Die Betreiber eines L-Gasversorgungsnetzes werden daher von den Anschlusspflichten weitestgehend entbunden.

Außerdem wurde eine Übergangsregelung für alle Stromerzeugungsanlagen geschaffen, die noch nach den bisherigen technischen Anschlussregeln geplant wurden. So wird vermieden, dass diese Anlagen ab April 2019 auf den dann geltenden, neuen Standard der RfG-Verordnung (EU Verordnung 2016/631 zur Festlegung eines Netzkodex) nachgerüstet und neu zertifiziert werden müssten. Anlagen, die nach dem 17. Mai 2018 gekauft wurden, können so auch nach den bisherigen technischen Regelungen angeschlossen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Genehmigungszeitpunkt bzw. das Netzanschlussbegehren vor dem 27. April 2019 liegt und die Anlagen bis zum 30. Juni 2020 in Betrieb genommen werden.

Im Energiewirtschaftsgesetz bestehen bleiben dagegen die unterschiedlichen Regime von Redispatch und Einspeisemanagement. Netzbetreiber können im Fall von Netzengpässen auf Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen einerseits (Einspeisemanagement) und konventionelle Kraftwerke andererseits (Redispatch) zugreifen.

Die wichtigsten Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein wichtiger Baustein der Energiewende im Strom- und Wärmesektor. Damit die KWK im Rahmen der Energiewende eine Zukunft hat, soll sie weiterentwickelt und umfassend modernisiert werden. Auf Druck der Verbände wurde die Förderung für Neuanlagen nach dem KWKG daher bis 2025 verlängert. Die Bestandsanlagenförderung nach § 13 KWKG wird dagegen abgesenkt. Betroffen sind hiervon KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 2 MW.

Zudem enthält das geänderte KWKG einen Kumulierungsausschluss für die Förderung neuer und bestehender KWK-Anlagen. Das bedeutet, dass weitere Zuschüsse – beispielsweise aus Landesmitteln - neben der Förderung nach dem KWKG nicht länger zulässig sind. Künftig muss der Anlagenbetreiber bei Antragsstellung bestätigen, dass er keine weiteren staatlichen Beihilfen für dieselben förderfähigen Kosten erhalten hat. Sollten dennoch zusätzliche Beihilfen in Anspruch genommen werden, ist die Förderung nach dem KWKG rechtswidrig und muss zurückgezahlt werden.

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Ausblick: Weitere Gesetzesänderungen gefordert

Die Änderungen des Energiesammelgesetzes leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaziele. Darüber hinaus zielen die Neuerungen auf gesteigerte Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Zukunft ab. Dennoch hält der Bundesrat die bisherigen Bemühungen des Gesetzgebers für nicht ausreichend, um die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung umzusetzen. Zu diesen Zielen gehört unter anderem die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 auf 65 Prozent zu steigern, bis zum Jahr 2022 aus der Kernenergie auszusteigen und auch einen Ausstieg aus der Kohle zu entwickeln. Der Bundesrat hat daher die Bundesregierung gebeten, zeitnah in 2019 ein weiteres Gesetzgebungsverfahren anzustoßen. Wichtig sie eine langfristige Perspektive für den Ausbau erneuerbarer Energien. So sollen beispielsweise die Potenziale der urbanen Zentren stärker in den Fokus genommen werden. Konkret schlägt der Bundesrat eine umfassende Änderung des Rechtsrahmens für Mieterstrommodelle vor. Der Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (BNE) und der Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) übten ebenfalls Kritik am Energiesammelgesetz. Um das Regierungsziel 65 Prozent Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 zu erreichen, müsse das bisherige Ausbautempo erheblich gesteigert und zudem Investitionsmodelle jenseits des EEGs erarbeitet werden.