Wählen gehen – damit gemeinsame Lösungen ein starkes Mandat bekommen

Beispiel Energiepolitik: nationale Einzellösungen reichen nicht aus

Die Europawahl 2019 findet in Deutschland am 26. Mai statt. Derzeit prägen Unstimmigkeiten, zähe Verhandlungen sowie das Hin und Her um den Brexit das Bild von Europa. Das nährt populistische Gesinnungen. Langfristig gefährdet dies die Idee einer Gemeinschaft, die auf Frieden und Freiheit gründet. Vor diesem Hintergrund ist die Wahl eine wichtige Weichenstellung für die Einheit Europas. Dass Europa funktioniert – wenn auch nicht immer so schnell, wie manche sich das wünschen – wird deutlich am Beispiel der Energiepolitik.

Herausforderungen für Politik, Unternehmen und Gesellschaft

Wie kaum zuvor in der Geschichte ist Deutschland auf den freien Handel und Kooperationen mit seinen europäischen Nachbarn angewiesen. Die wachsende wirtschaftliche Verflechtung hat allerdings bisher noch keine europäische Identität geschaffen. Im Gegenteil: In den vergangenen Jahren finden zunehmend populistische Stimmen Gehör, die die europäische Einigung kritisch sehen oder sie sogar bekämpfen. Eine der zentralen Herausforderungen besteht sicher darin, diesen Kräften zu begegnen und sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen. Auch Unternehmen können hierzu einen Beitrag leisten, indem sie sich klar pro Europa positionieren und die Vorteile der Europäischen Union mit Blick auf ihre Stakeholder herausstellen. Aus unternehmerischer Sicht bildet der europäische Binnenmarkt das Herzstück der EU. Ohne ihn würden die Wirtschaft, deutsche Unternehmen und ihre Arbeitnehmer nicht so dastehen, wie sie es heute tun. Mehr als 500 Millionen Menschen partizipieren vom insgesamt wachsenden Wohlstand und von verbesserten Lebensverhältnissen im vereinten Europa.

Für viele Europäer ist das jedoch längst kein Grund zur Zufriedenheit. Denn in der Tat ist es der Staatengemeinschaft noch nicht auf allen Politikfeldern gelungen, gemeinsame Lösungen zu finden. Das betrifft etwa das Verkehrswesen, die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Qualifikationen bis hin zur Außenwirtschaftspolitik. Um der Bedeutung der EU im globalen Kontext gerecht werden zu können, gilt es außerdem, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiterzuentwickeln. Bedeutenden Einfluss hat die EU jedoch beispielsweise auf so wichtigen Feldern wie dem Umwelt- und Klimaschutz. Besonders die Energiepolitik zeigt, dass es gelingen kann, ganz unterschiedliche Vorstellungen und nationale Besonderheiten langsam, aber stetig in eine gemeinsame Richtung zu entwickeln!

Errungenschaften Europäischer Energiepolitik

Ein Blick in die Vergangenheit verdeutlicht, was Europa hier bisher vollbracht hat: Die Nutzung von Energie ist die Grundlage gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Europa. Mit der Gründung der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ war der Grundstein für die heutige EU gelegt, im Anschluss wurde 1957 die Atomgemeinschaft (heute EURATOM) gegründet. Schon damals zeigte sich, dass Energie, ihre Nutzung und die gemeinschaftliche Sicherstellung der Versorgung, ein bedeutendes und übergreifendes Thema sein wird. Seit den 1990er-Jahren sind die Mitgliedsstaaten bestrebt, einen gemeinsamen Energiebinnenmarkt zu schaffen. Die Liberalisierung der Energiemärkte sowie die Öffnung des Strom- (ab 1996) und Gasmarkts (ab 1998) waren wichtige Schritte auf dem Weg dorthin. 

Der Europäische Emissionshandel (EU-ETS) bildet seit 2005 eine tragende Säule der EU-Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels mit dem Ziel, die Treibhausgas-Emissionen der teilnehmenden Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie zu reduzieren. Im EU-ETS werden die Emissionen von rund 12.000 Anlagen erfasst, die zusammen rund 45 Prozent der Treibhausgas-Emissionen in Europa verursachen. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen unter möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu senken, indem eine begrenzte Zahl an Emissionsrechten ausgegeben wird, die anschließend auf einem Markt gehandelt werden können.

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 besitzt die EU einen expliziten energiepolitischen Gestaltungsauftrag. Die Mitgliedsstaaten entscheiden dabei jedoch weiterhin souverän, welche Energiequellen sie nutzen und wie sie ihre Energieversorgung sichern. Häufig kollidieren die Interessen der EU-Kommission dabei mit den Vorstellungen der Mitgliedstaaten, was Einigungen in Energiefragen erschwert. Erfolge lassen sich jedoch durchaus verzeichnen: 2010 haben sich die Staatschefs Europas auf die so genannten „20-20-20-Ziele“ verständigt. Die Länder verpflichteten sich, bis 2020 die CO2-Emissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen sowie die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern. Im Oktober 2014 beschloss der Europäische Rat weiterhin einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Angestrebt wurde eine Minderung der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990, die Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energien auf 27 Prozent des gesamten Endenergieverbrauches sowie Steigerung der Energieeffizienz um 27 Prozent.

Im November 2016 hatte die Europäische Kommission mit dem sogenannten Winterpaket einen umfangreichen Fahrplan zur Energiepolitik vorgestellt, der künftig Richtschnur für weitere Maßnahmen sein wird. Es umfasst Richtlinien und Verordnungen, unter anderem eine Energieeffizienzrichtlinie, einen Vorschlag für eine bessere Koordinierung der nationalen Energiepolitiken durch abgestimmte nationale Klima- und Energiepläne, die Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie, eine Erneuerbaren-Richtlinie sowie ein europäisches Strommarktdesign. Das Ziel: Energie sparen, das Klima schützen und zugleich die Wirtschaft ankurbeln. Auch wird die Versorgungssicherheit künftig nicht mehr national, sondern grenzüberschreitend betrachtet.

Zwischenstand: Energiewende in Europa

Erneuerbare Energien spielen eine immer wichtigere Rolle, um die zukünftigen Energieanforderungen zu bewältigen. Durch politische Förderprogramme für erneuerbare Energien auf nationaler sowie EU-Ebene ist seit 2005 ein rascher Anstieg ihrer Nutzung zu verzeichnen. Dies geht einher mit erheblichen Kostensenkungen bei Technologien für erneuerbare Energieträger, insbesondere Windkraft- und Solaranlagen. In allen EU-Mitgliedstaaten gibt es politische Maßnahmen, um die Nutzung erneuerbarer Energien zu stärken. In den vergangenen Jahren erfolgte der Ausbau vor allem bei der Windenergie, gefolgt von Biomasse und Solarenergie. 2017 wurde in der EU zum ersten Mal mehr Strom aus Wind, Sonne und Biomasse als aus Kohle erzeugt.

Konkret hat sich der Anteil der erneuerbaren Energiequellen am Bruttoendenergieverbrauch in den letzten Jahren beinahe verdoppelt; er stieg von etwa 8,5 % im Jahr 2004 auf 17,5 % im Jahr 2017. Diese positive Entwicklung ist ein Resultat rechtsverbindlicher Zielvorgaben hinsichtlich eines zunehmenden Anteils von erneuerbaren Energiequellen, die in der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen festgesetzt wurden. Die EU befindet sich insgesamt auf einem guten Weg, die Ziele für 2020 zu erreichen. Einige Mitgliedstaaten werden jedoch zusätzliche Vorkehrungen treffen müssen, um ihre Pflichten zu erfüllen. Handlungsbedarf besteht hier insbesondere beim Anteil erneuerbarer Energiequellen am Bruttoendenergieverbrauch insgesamt und zum anderen beim spezifischen Anteil erneuerbarer Energiequellen im Verkehr.

Eins ist klar: Den Herausforderungen des Klimawandels kann nicht mit nationalen Einzellösungen begegnet werden. Nur durch die Zusammenarbeit in der EU haben heute alle 28 Mitgliedstaaten wichtige Klima- und Umweltschutzstandards verankert. Der Kurs der EU war prägend für das Pariser Klimaabkommen und somit für den weltweiten Klimaschutz. Gerade in Energiefragen braucht es europäische und sektorenübergreifende Lösungsansätze. Die Zukunft der erneuerbaren Energien, die Kopplung der Sektoren Strom, Verkehr und Wärme, um mehr Klimaschutz zu erreichen, oder Fragen des Netzausbaus sind einige der Themen, denen sich die europäische Energiepolitik in den kommenden Jahren stellen muss.

Europawahl am 26. Mai

Europa hat, trotz nationaler Interessen und Besonderheiten, für die Energie- und Klimaschutzpolitik viel geleistet – man mag streiten, ob genug oder zu wenig. Doch die Bilanz ist positiv. Zahlreiche Herausforderungen stehen noch an. Dies gilt nicht nur in der Energiepolitik, sondern auch für andere Politikfelder, die besser gemeinsam gestaltet werden. Dazu braucht es mündige Bürger, sprachfähige Politiker und Unternehmen, die sich klar zu Europa bekennen. Vor allem aber braucht es ein starkes Votum am 26. Mai mit einer möglichst hohen Wahlbeteiligung!

Was aus unserer Sicht helfen würde:

  • Nationale Besonderheiten anerkennen und dennoch beharrlich gemeinsame Lösungen anstreben

  • Trotz berechtigter Kritik die Errungenschaften der EU anerkennen

  • Mit anderen über Europa sprechen und die Bedeutung der europäischen Einheit herausstellen

  • Am 26. Mai wählen gehen und ein Zeichen für ein starkes Europa setzen!

Ihr innogy Politik-Team

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Interview mit Walburga Hemetsberger

Im Interview beschreibt Walburga Hemetsberger die Herausforderungen , vor denen die EU steht. Als CEO des Interessenverbandes SolarPower Europe ist sie mit den energiepolitischen Diskussionen in Brüssel vertraut; auf dem politischen Parkett sammelte sie zuvor u.a. Erfahrungen als EU-Repräsentantin des österreichischen Versorgers VERBUND.

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